Stand: 11.12.2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese AGB gelten für den Abruf elektronischer Serviceinformationen aus dem Reparatur- und Werkstattsystem erWin (Im Folgenden bezeichnet als Serviceinformationen) in Dateiform via Download. Vertragspartner ist die AUDI AG.
1.2 Die AUDI AG überlässt die Nutzung der Serviceinformationen an Gewerbetreibende (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB), im Folgenden bezeichnet als “Nutzer”, ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen.
1.3 Gewerbetreibende (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und die mit geschultem Fachpersonal im Sinne der Verordnung (EU) 2018/858 direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind. Einschließlich Reparaturbetrieben, Herstellern oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, sowie Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Auf Verlangen ist der Unternehmer verpflichtet, die erforderlichen Dokumente (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, etc.) zum Nachweis der Unternehmereigenschaft im Sinne dieser Ziffer zu übermitteln.
1.4 Genaue Informationen über die Art und Weise der Bestellung und der Eingabefehlerberichtigung finden Sie in der Rubrik „Über erWin“ unter „erWin Info-Tour“ und „Schritt für Schritt Anleitung".
Die Serviceinformationen werden regelmäßig aktualisiert. Sollten Sie Fragen, Beanstandungen oder sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Bestellung im erWin Webshop haben, richten Sie diese bitte an:
dx.one GmbH
Brieffach 9050/6
Berliner Ring 2
38440 Wolfsburg
E-Mail: erwinsupport@dx.one.gmbh
Tel.: +49 800 – 86 55 79 24 36
1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Zusätzlich besteht die Möglichkeit für Nutzer außerhalb des deutschsprachigen Raumes eine andere Sprache für die Webshop-Oberfläche zu wählen.
§ 2 Allgemeine Pflichten des Nutzers
2.1 Jede missbräuchliche Nutzung der Webseiten der AUDI AG ist zu unterlassen, insbesondere dürfen keine Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden, die geeignet sind, die Funktionalität der erWin-Infrastruktur zu beeinträchtigen, vor allem diese übermäßig zu belasten.
2.2 Außerdem dürfen keine Einrichtungen genutzt oder Anwendungen ausgeführt werden, die zu einer Beschädigung oder zu einem Funktionsausfall der Einrichtungen der AUDI AG führen können, insbesondere durch Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Server oder des Netzes der AUDI AG oder anderer Netze.
2.3 Es ist dem Nutzer untersagt, Software, Scripts oder Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der erWin-Webseite zu verwenden, direkt oder indirekt zu bewerben oder zu verbreiten.
2.4 Für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer ist eine von der AUDI AG nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an die AUDI AG zu bezahlen.
§ 3 Registrierung
3.1 Das Angebot ist freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Der Vertrag über die Nutzung des erWin Webshops zwischen dem Nutzer und der AUDI AG kommt durch ein Angebot des Nutzers, die Leistungen des erWin Webshops nutzen zu wollen (Registrierungsantrag) und Annahme (in Textform) dieses Angebots durch die AUDI AG zustande.
3.3 Mit seiner Registrierung bzw. dem Drücken des Buttons „Registrieren“ im Rahmen des Registrierungsprozesses erklärt der Nutzer verbindlich, die Onlinedienste nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen zu wollen. Sollte der Nutzer ein Gewerbetreibender im Sinne von § 1 Ziffer 1.3 dieser Vereinbarung sein und seinen Zugang und die über erWin abrufbaren Daten auch Mitarbeitern seines Betriebes zugänglich machen, verpflichtet sich der Nutzer, seine Mitarbeiter über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und zur Einhaltung zu verpflichten.
3.4 AUDI AG wird den Nutzer unverzüglich über den Zugang des Registrierungsantrags in Kenntnis setzen, indem ihm eine E-Mail mit einem Link zum erWin Webshop gesendet wird. Diese automatisierte Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrags dar, sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.5 Die verbindliche Annahme durch die AUDI AG kann wie folgt erklärt werden:
Der Nutzer erhält eine Benachrichtigung per E-Mail an die von ihm im Rahmen des Registrierungsantrags angegebene E-Mail-Adresse über die Freigabe oder Ablehnung des gestellten Registrierungsantrages.
Die AUDI AG behält sich das Recht vor, den Registrierungsantrag in begründeten Fällen abzulehnen.
3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer hat sein persönliches Profil im erWin Webshop aktuell zu halten. Die AUDI AG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus falschen Angaben des Nutzers ergeben.
3.7 Im Rahmen des Registrierungsvorgangs zum erWin Webshop wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist für jeglichen Missbrauch seines Passwortes verantwortlich.
3.8 Die AUDI AG behält sich das Recht vor, den Nutzer zu sperren bzw. den Zugang zum erWin Webshop zu löschen, wenn der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider handelt. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail informiert.
Ebenso behält die AUDI AG sich aus Sicherheitsgründen das Recht vor, den Zugang des Nutzers zum erWin Webshop zu löschen, wenn der Nutzer sich mehr als 13 Monate nicht eingeloggt hat.
3.9 Der Nutzer kann seine Anmeldedaten jederzeit unter dem Menüpunkt „Mein Profil“ ändern. Eine Änderung der Daten kann der Nutzer nach Anmeldung im erWin Webshop jederzeit selbstständig durchführen. Um seinen Zugang zu löschen, kann er unter „Mein Profil“ die Löschung des Accounts vornehmen.
§ 4 Bestellung und Vertragsschluss
4.1 Vor Abgabe einer Bestellung werden alle vom Nutzer ausgewählten Leistungen mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen, insbesondere der Gesamtpreis – einschließlich Steuern und Abgaben – sowie die Art der Berechnung des Gesamtpreises nochmals zur Überprüfung im Warenkorb angezeigt. Eventuelle Eingabefehler sind dann erkennbar und können vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung berichtigt werden. Die AGB können vor Abgabe der Bestellung nochmals aufgerufen werden. Vor Abgabe des verbindlichen Angebots müssen diese vom Nutzer akzeptiert werden.
Sollte der Nutzer ein Gewerbetreibender im Sinne von § 1 Ziffer 1.3 dieser Vereinbarung sein und seinen Zugang und die über erWin abrufbaren Daten auch Mitarbeitern seines Betriebes zugänglich machen, verpflichtet sich der Nutzer, seine Mitarbeiter über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und zur Einhaltung zu verpflichten. Der Nutzer haftet für eine Nutzung von erWin durch seine Mitarbeiter, soweit diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderläuft.
4.2 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass auf die Bestellung des Nutzers hin, ihm eine elektronische Auftragsbestätigung der Bestellung durch die AUDI AG gesendet und das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellten Leistungen damit angenommen wird.
4.3 Der Abrufzeitraum der elektronischen Serviceinformationen via Download beginnt mit Zugang der Bestellbestätigung.
§ 5 Nutzung und Abrufzeitraum
Im Rahmen des erWin Webshops werden allen registrierten Nutzer im Sinne von § 1 Ziffer 1.3 sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Inhalte bereitgestellt. Der Zugriff wird als Online-Zugriff ermöglicht. Der Nutzer erhält das Recht, die bereitgestellten Informationen auf einem PC für einen bestimmten Zeitraum (nachfolgend „Abrufzeitraum“ genannt) zu nutzen. Die Nutzung umfasst das Sichtbarmachen auf einem PC und den Ausdruck der Dateien.
Der Zugriff auf folgende Bereiche ist kostenlos:
Öl-Freigaben, Digitaler Serviceplan
Der Zugriff auf folgende Bereiche ist kostenpflichtig:
Elektronische Serviceinformationen: Reparaturleitfäden, fahrzeugindividuelle Informationen (Fahrzeugidentifikation, Feldmaßnahmen, Reparatur- und Wartungsinformationen, Fahrzeugdaten), Stromlaufpläne, Informationen zur Instandhaltung (Karosserie-Instandsetzung), Informationen zur Abgasuntersuchung, Selbststudienprogramme
Der Nutzer darf lediglich elektronische Serviceinformationen von Fahrzeugen abrufen, für die er eine Berechtigung hat. Diese Berechtigung kann im Eigentum des Fahrzeugs durch den Nutzer begründet sein, in einem Werkstattauftrag durch den Fahrzeuginhaber, oder durch vergleichbare Konstellationen.
Jede Flatrate darf rechner- und personenunabhängig innerhalb eines Servicebetriebes eingesetzt werden. Für die Nutzung in einem weiteren Servicebetrieb des Nutzers sind zusätzliche Flatrates nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste zu erwerben. Nach Ablauf des Vertragszeitraums können die elektronischen Serviceinformationen nicht mehr sichtbar gemacht werden.
Der Nutzer kann einen Zugang für eine Stunde, einen Tag, eine Woche, einen Monat oder ein Jahr zu kostenpflichtigen Informationen, Anleitungen und Dokumenten erhalten. Der jeweilige Preis wird im Webshop und vor Abschluss der Bezahlung im Warenkorb angezeigt. Nach Abschluss der Bezahlung erfolgt die Berechtigung zum Zugang zu den gekauften Informationen für folgende Zeiträume:
Stundenzugang: 60 Minuten
Tageszugang: 24 Stunden
Wochenzugang: 7 Tage
Monatszugang: 30 Tage
Jahreszugang: 365 Tage
Bei Zahlung per Kreditkarte beginnt die gebuchte Flatrate sofort zu laufen. Eine gesonderte Aktivierung des Zugangs zu den Informationen ist nicht erforderlich. Die Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ ist ab einem Mindestbetrag in Höhe der Kosten für den Monatszugang möglich. Der Nutzer erhält die Zahlungsinformationen und ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen den Betrag der gebuchten Flatrate zu überweisen. Nach Zahlungseingang erhält der Nutzer eine Aktivierungsmail. Mit darauffolgendem Login beginnt der gebuchte Nutzungszeitraum automatisch zu laufen.
§ 6 Einschränkungen
Die AUDI AG unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die volle Verfügbarkeit zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit im Falle einer Unterbrechung ohne unangemessene Verzögerung wiederherzustellen. Fälle höherer Gewalt (z.B. militärische Konflikte, Seuchen und Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe) oder notwendige Wartungs-, Reparatur- oder sonstige Arbeiten an technischen Einrichtungen, die entweder der AUDI AG oder einem beteiligten Dritten gehören oder zur Bereitstellung von Daten, Inhalten, Informationen oder Übertragungskapazitäten genutzt werden, können zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen oder Unterbrechungen führen.
Ausfälle des Servers können dazu führen, dass Dokumente, Anleitungen oder Informationen zeitweise nicht abrufbar oder Downloads nicht möglich sind.
§ 7 Nutzungsrechte / Urheberrechte
7.1 AUDI AG behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Gestaltungs- und/oder Verwertungsrechte an den Inhalten des erWin Webshops, insbesondere an den darin zur Verfügung gestellten Informationen ausdrücklich vor. Sie stehen ausschließlich und vollumfänglich AUDI AG zu. Jede Zuwiderhandlung ist rechtlich unzulässig und wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt (insbesondere §§ 97, 106 UrhG).
7.2 Unter keinen Umständen darf die Nutzung in gesetzes- und/oder vertragswidriger Weise oder zu gesetzes- und/oder vertragswidrigen Zwecken (inkl. Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Verwendung von unrechtmäßig erlangten bzw. bearbeiteten Daten) erfolgen. Ein vertrags- und/oder gesetzeswidriger Zweck liegt u.a. dann vor, wenn die Informationen aus erWin genutzt werden, um an einem Fahrzeug, welches im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, Veränderungen vorzunehmen, die einem bestimmungsgemäßen, gesetzeskonformen Gebrauch zuwider laufen (z.B. Einbau von Teilen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen).
Der Nutzer hält AUDI AG von sämtlichen Kosten, Aufwendungen und Haftung schadlos, die diesem oder Dritten durch eine solche gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung entstehen. AUDI AG ist berechtigt, rechtswidrige Daten ohne weiteres zu löschen oder die Nutzung des Portals zu sperren.
7.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Codierung des erWin Webshops bzw. Systeme und Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder andere Maßnahmen mit gleicher oder ähnlicher Wirkung vorzunehmen, es sei denn, dass (und nur soweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.
7.4 Die AUDI AG räumt dem Nutzer an den im erWin Webshop zugänglichen Informationen, ein einfaches Nutzungsrecht ein. Nutzungsrechte an über das Portal erworbenen Informationen der AUDI AG bestehen nur für den Eigengebrauch des Nutzers und dürfen nicht an Dritte übertragen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die in den Informationen enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyrightvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten.
7.5 Handelt es sich bei dem Nutzer um eine Behörde oder eine Prüfstelle, welche den Zugang zu den Informationen, bzw. technischen Angaben im Rahmen der Durchführungsverordnung EU 2019/621 zu Zwecken der Durchführung der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen erhält, ist dieser die Nutzung der Informationen bzw. technischen Angaben ausschließlich zu diesen Zwecken gestattet.
7.6 Eine Veröffentlichung und/oder Zugänglichmachung und/oder Weitergabe von Dokumenten, Anleitungen, Software und Inhalten ist nur nach vorheriger Genehmigung (Abschluss eines Lizenzvertrages) der AUDI AG gestattet. Der Nutzer hat sich diesbezüglich an folgende E-Mail Adresse zu wenden: erwinsupport@dx.one.gmbh
7.7 Unzulässig sind jegliche automatische, maschinelle Abfragen (Bot); auf diese Weise widerrechtlich gewonnene Informationen sind nicht vom Nutzungsrecht nach Ziffer 5 umfasst.
§ 8 Zahlung
8.1 Informationen zu den Preisen für die im erWin Webshop angebotenen Produkte finden Sie unter
erWin Produktassistent < AUDI AG erWin Online.
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
8.2 Die Vergütung für den Zugang zu den elektronischen Serviceinformationen in erWin ist gemäß der aktuellen Preisinformation im erWin Webshop bei Vertragsschluss mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig und ist online per Kreditkarte zu zahlen. Bei Auswahl Vorkasse und bei einem Mindestbetrag ab der Höhe einer Monatsflatrate kann die Zahlung durch Überweisung erfolgen. Die AUDI AG ist berechtigt, auch bei anders lautenden Bestimmungen des Nutzers, Zahlungen des Nutzers nach freier Wahl der AUDI AG auf ungesicherte oder ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die AUDI AG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die in dem vorstehenden Satz genannten Hauptleistungen anzurechnen.
8.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die AUDI AG über den Betrag frei verfügen kann. Bei Zahlung per Vorkasse sind eventuell anfallende Gebühren (z.B. bei Auslandsüberweisungen) vom Käufer zu tragen. Im Falle des Verzugs ist die AUDI AG berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Der Nutzer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB (www.bundesbank.de) zu verzinsen. Das Recht seitens der AUDI AG, Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt. Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die AUDI AG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Forderung unbestritten ist, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
8.4 Sofern der Nutzer außerhalb Deutschlands ansässig ist, gehen sämtliche direkte Steuern (z.B. Quellensteuer), die im Ansässigkeitsstaat des Nutzers aufgrund der an AUDI geleisteten Vergütung erhoben oder abgeführt werden, zu Lasten des Nutzers.
§ 9 Leistungszeit
9.1 Die von der AUDI AG genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die AUDI AG ist zu Teilleistungen berechtigt, solange die Leistungen in der vereinbarten Zeit erfüllt werden und die Teilleistungen für den Nutzer von Interesse sind.
9.2 Der Zugang zu erWin und die Möglichkeit der Nutzung der elektronischen Serviceinformationen enden mit Ablauf des gewählten Abrufzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach Ablauf dieses Abrufzeitraums können die elektronischen Serviceinformationen nicht mehr sichtbar gemacht werden.
§ 10 Gewährleistung und Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Bereitstellung der Nutzung der elektronischen Serviceinformationen.
§ 11 Haftung
11.1 Die Haftung der AUDI AG für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; ebenso die Haftung für Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit.
11.2 In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der AUDI AG begrenzt auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der jeweilige Vertrag der AUDI AG nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der AUDI AG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
11.4 Unabhängig von einem Verschulden der AUDI AG bleibt eine etwaige Haftung der AUDI AG bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
11.5 AUDI AG übernimmt keine Gewähr und Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des erWin Webshops sowie der darin zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumente, Software und/oder Anleitungen. Eine Ersatzpflicht für Schäden oder Folgeschäden sowie für Vermögensschäden wegen eines Serverausfalls wird ausgeschlossen, sofern AUDI AG den Serverausfall nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
11.6 AUDI AG übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im erWin Webshop zur Verfügung gestellten Informationen, Anleitungen und/oder Dokumente.
11.7 Der Nutzer ist für die fachgerechte Umsetzung der im erWin Webshop zur Verfügung gestellten Informationen, Anleitungen und/oder Dokumente selbst verantwortlich. Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an Fahrzeugen sind stets von geschultem Fachpersonal durchzuführen. Des Weiteren sind sämtliche Sicherheitshinweise zu beachten. Die Hinweise sind unbedingt einzuhalten und der Nutzer hat umsichtig zu handeln, um Unfälle, Personen- und Sachschäden zu vermeiden. Der Nutzer hat vor Beginn der Arbeiten sicherzustellen, dass er stets die aktuellste Dokumentation der verfügbaren Serviceinformationen verwendet.
11.8 Störungen des erWin Webshops können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen ergeben, sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die an den Anlagen von AUDI AG oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen). Sie können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Ersatz des Verzugsschadens kann im Falle eines einfachen fahrlässigen Verschuldens von AUDI höchstens bis zur Höhe des Bestellwertes verlangt werden.
11.9 Der Vertragspartner ist allein dafür verantwortlich, dass er die Bereitstellung und Instandhaltung der zur Nutzung der Software notwendigen Endgeräte (z.B. Hardware, Betriebssysteme, Netzwerkverbindungen, etc.) und anderer Software sowie Datenleitung für den Zugriff auf das Portal vornimmt. Es obliegt ihm, sicherzustellen, dass die Konfiguration und der technische Stand der Endgeräte den jeweils notwendigen Anforderungen entsprechen. Die Kosten des Fernzugriffs durch den Vertragspartner (insbesondere für die benötigten Endgeräte und die Verbindungskosten des Vertragspartners) gehen zu Lasten des Vertragspartners und dieser trägt alleine die Verantwortung für die Verfügbarkeit der Internetverbindung.
§ 12 Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle
12.1 Die Durchführung und Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle entgegenstehen. Dies kann neben dem nationalen Außenwirtschaftsrecht und dem Exportkontrollrecht der EU, einschließlich von Embargos oder sonstiger Sanktionen, auch exterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsregularien der USA und anderer Länder betreffen, soweit deren Beachtung gemäß den Rechtsvorschriften der EU zulässig ist.
12.2 Bei der Nutzung des Kaufgegenstandes ist der Nutzer für die Einhaltung aller geltenden Außenwirtschafts- und Exportkontrollbestimmungen, Gesetze und Vorschriften verantwortlich, insbesondere in Bezug auf den Import, Export, Re-Export oder die Verwendung des Kaufgegenstandes.
12.3 Der Nutzer erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass es ihm nach anwendbaren Exportkontroll- oder Sanktionsregularien nicht untersagt ist, den Kaufgegenstand zu erhalten und zu nutzen.
12.4 Der Nutzer erwirbt den Kaufgegenstand ausschließlich zur zivilen Nutzung. Eine (para-)militärische, rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung ist ausgeschlossen.
12.5 No Russia-Belarus-Klausel
12.5.1 Der Nutzer darf weder direkt noch indirekt Waren, Software und/oder Technologie, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geliefert werden, in die Russische Föderation und/oder in die Republik Belarus oder zur Verwendung in der Russischen Föderation und/oder in der Republik Belarus bereitstellen, exportieren oder reexportieren. Gleiches gilt für den Verkauf, die Lizenzierung oder die anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie für die Gewährung von Zugangs- oder Weiterverwendungs-rechten an Material oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.
12.5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass der Zweck des Absatzes (12.5.1) nicht durch Dritte in der Lieferkette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer oder Unterlizenznehmer, untergraben wird.
12.5.3 Jeder Verstoß gegen die Absätze (12.5.1) oder (12.5.2) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen einen zentralen Bestandteil dieser Vereinbarung dar und berechtigt die AUDI AG, angemessene Rechtsmittel einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Beendigung dieser Vereinbarung
- AUDI AG’s einseitiges Recht, die Vertragserfüllung im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung teilweise oder gänzlich einzustellen.
12.5.4 Der Nutzer wird die AUDI AG unverzüglich über Probleme bei der Anwendung der Absätze (12.5.1) oder (12.5.2) informieren, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (12.5.1) untergraben könnten. Der Nutzer wird der AUDI AG innerhalb von zwei Wochen nach einer einseitigen Anforderung, Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus Absatz (12.5.1) und (12.5.2) zur Verfügung stellen.
§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist Wolfsburg. Auf das Vertragsverhältnis und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge etc. wird ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Ingolstadt, sofern es sich um Kaufleute oder Personen handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt und soweit nicht ein anderer Gerichtsstand aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften verbindlich vorgeschrieben ist. AUDI ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
13.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Hierzu bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
13.3 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen im Ganzen oder in Teilen unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
13.4 Keine Vertragspartei ist für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag verantwortlich, wenn sich die Gründe hierfür nach vernünftigen, objektiven Maßstäben der Einflussmöglichkeit dieser Vertragspartei einziehen. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Erdbeben, Brand, Fluten, Pandemien, Epidemien, Seuchen, Embargo, Aufstände, Sabotage, Angriffe auf IT-Systeme durch Dritte (z.B. Angriffe durch Hacker), Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, Krieg, Sabotageakte oder terroristische Anschläge zählen.
§ 14 Änderungen der AGB
Die AUDI AG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.
Die jeweilige Änderung wird die AUDI AG dem Nutzer per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Änderungen dieser AGB werden nur mit Ihrer Zustimmung wirksam.
Besonderer Teil
Allgemeine Geschäftsbedingungen ODIS
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Abruf der Diagnosesoftware ODIS-Service.
Die kostenpflichtige Nutzung der Diagnosesoftware ODIS-Service ist ausschließlich für Gewerbetreibende, die als Unternehmer bei erWin online registriert sind, gestattet.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese AGB gelten für den Abruf der Diagnosesoftware ODIS-Service (im Folgenden: ODIS-Service) aus dem Reparatur- und Werkstattsystem erWin in Dateiform via Download. Vertragspartner ist die AUDI AG.
1.2 Die AUDI AG überlässt die Nutzung der Serviceinformationen an Gewerbetreibende (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB) ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen.
Genaue Informationen über die Art und Weise der Bestellung und der Eingabefehlerberichtigung finden Sie in der Rubrik „Über erWin“ unter „erWin Info-Tour" und „Schritt für Schritt".
1.3 Gewerbetreibende (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und die mit geschultem Fachpersonal im Sinne der Verordnung (EU) 2018/858 direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind. Einschließlich Reparaturbetrieben, Herstellern oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, sowie Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen.
Auf Verlangen ist der Unternehmer verpflichtet, die erforderlichen Dokumente (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, etc.) zum Nachweis der Unternehmereigenschaft im Sinne dieser Ziffer zu übermitteln.
1.4 ODIS wird regelmäßig aktualisiert. Sollten Sie Fragen, Beanstandungen oder sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Bestellung im erWin Webshop haben, richten Sie diese bitte an:
dx.one GmbH
Brieffach 9050/6
Berliner Ring 2
38440 Wolfsburg
E-Mail: erwinsupport@dx.one.gmbh
Tel.: +49 800 – 86 55 79 24 36
1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Allgemeine Pflichten des Nutzers
2.1 Jede missbräuchliche Nutzung der Diagnosesoftware ODIS Service, die entgegen dem alleinigen Reparaturzweck eines AUDI Fahrzeuges steht, ist zu unterlassen. Weiterhin dürfen keine Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden, die geeignet sind, die Funktionalität der Diagnose-Infrastruktur inkl. angrenzender Systeme zu beeinträchtigen, vor allem diese übermäßig zu belasten.
Das Aufspielen von Steuergeräte-Software (sog. Flashen) ist ausschließlich nach den Vorgaben und Anweisungen in ODIS Service durchzuführen. Es ist ausdrücklich untersagt, die in erWin verfügbaren Steuergeräte Softwaredateien außerhalb des Diagnosesystems ODIS Service zu verwenden, zu verbreiten oder zu vervielfältigen.
Beispiele für konforme Nutzung:
• Mit ODIS Service dürfen ausschließlich freigegebene Fahrzeugteile oder Software verbaut werden.
• Mit ODIS Service wird das Werkstattpersonal durch eine Diagnose geführt – so wird eine fachgerechte Reparatur sichergestellt.
• Mit ODIS Service können notwendige Felddaten erhoben werden, um gesetzliche sowie qualitätsverbessernde Anforderungen zu erfüllen.
Beispiele für missbräuchliche Nutzung:
• ODIS Service, z.B. Softwarekomponenten; Daten dürfen nicht an Dritte verkauft werden.
• Bei der Nutzung von ODIS Service darf es zu keiner Weitergabe der persönlichen Nutzerdaten kommen.
• Die Anweisungen in ODIS Service sind von der Werkstatt zu beachten und ihnen ist Folge zu leisten.
• ODIS Service darf nicht ohne Einverständnis vervielfältigt und vertrieben werden.
2.2 Außerdem dürfen keine Einrichtungen genutzt oder Anwendungen ausgeführt werden, die zu einer Beschädigung oder zu einem Funktionsausfall der Einrichtungen der AUDI AG führen können, insbesondere durch Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Server oder des Netzes der AUDI AG oder anderer Netze.
2.3 Es ist dem Nutzer untersagt, Software, Scripts oder Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der ODIS Service Diagnosesoftware zu verwenden, direkt oder indirekt zu bewerben oder zu verbreiten.
§ 3 Bestellung und Vertragsschluss
3.1 Vor Abgabe einer Bestellung werden alle vom Nutzer ausgewählten Waren/Leistungen, mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen, insbesondere der Gesamtpreis – einschließlich Steuern und Abgaben – sowie gegebenenfalls die Art der Berechnung des Gesamtpreises nochmals zur Überprüfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler sind dann erkennbar und kann vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung berichtigt werden. Die AGB können vor Abgabe der Bestellung nochmals aufgerufen werden. Vor Abgabe des verbindlichen Angebots müssen diese vom Nutzer akzeptiert werden.
Sollte der Nutzer ein Gewerbetreibender im Sinne von § 1 Ziffer 1.3 der Geschäftsbedingungen ODIS sein und seinen Zugang auch Mitarbeitern seines Betriebes zugänglich machen, verpflichtet sich der Nutzer, seine Mitarbeiter über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und zur Einhaltung zu verpflichten. Der Nutzer haftet für eine Nutzung von ODIS durch seine Mitarbeiter, soweit diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderläuft.
3.2 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass auf die Bestellung des Nutzers hin dem Käufer eine elektronische Auftragsbestätigung der Bestellung durch die AUDI AG gesendet und das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellten Waren/Leistungen damit angenommen wird.
3.3 Die gebuchte Flatrate der Diagnosesoftware ODIS beginnt ab erster Diagnosesitzung zu laufen.
§ 4 Nutzung und Abrufzeitraum
4.1 Für die Nutzung der Diagnosesoftware ODIS Service (OBD-Informationen) erhält der Nutzer eine rechnergebundene Lizenz, die die Nutzung ermöglicht. Er erwirbt weiterhin das Recht, sämtliche Informationen auf diesem PC für einen bestimmten Zeitraum (nachfolgend „Lizenzzeitraum“ genannt) rechnergebunden zu nutzen.
4.2 Jede ODIS Service-Flatrate kann auf mehreren lizensierten Testern eines Servicebetriebes genutzt werden. Eine parallele Nutzung ist nur bei Erwerb weiterer Flatrates möglich. Für die Nutzung in einem weiteren Servicebetrieb des Nutzers sind zusätzliche Diagnose-Flatrates nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste zu erwerben.
4.3 Der Nutzer kann einen Zugang für eine Stunde, einen Tag, eine Woche, ein Monat oder ein Jahr zu kostenpflichtigen Informationen, Anleitungen und Dokumenten erhalten. Der jeweilige Preis wird im Webshop und vor Abschluss der Bezahlung im Warenkorb angezeigt. Nach Abschluss der Bezahlung erfolgt die Berechtigung zur Nutzung der lizensierten Diagnosesoftware ODIS Service für folgende Zeiträume:
Stundenflatrate: 60 Minuten
Tagesflatrate: 24 Stunden
Wochenflatrate: 7 Tage
Monatsflatrate 30 Tage
Jahresflatrate: 365 Tage
Die Aktivierung der Flatrate startet mit dem Beginn einer Diagnosesitzung. Sie kann nicht unterbrochen werden und endet mit Ablauf der beschriebenen Laufzeit. Endet die Flatrate während einer laufenden Diagnosesitzung kann diese Sitzung zu Ende geführt werden.
Die Nutzungsmöglichkeit von ODIS endet mit Ablauf der gewählten Flatrate ab Startdatum der ersten Diagnosesitzung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Falle einer angefangenen Diagnosesitzung bei Ablauf der Flatrate ist diese noch durchführbar. Nach Buchung einer Flatrate ist eine Teil-Erstattung der nicht in Anspruch genommenen Laufzeit nicht möglich.
§ 5 Einschränkungen
Die AUDI AG unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die volle Verfügbarkeit zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit im Falle einer Unterbrechung ohne unangemessene Verzögerung wiederherzustellen. Fälle höherer Gewalt (z.B. militärische Konflikte, Seuchen und Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe) oder notwendige Wartungs-, Reparatur- oder sonstige Arbeiten an technischen Einrichtungen, die entweder der AUDI AG oder einem beteiligten Dritten gehören oder zur Bereitstellung von Daten, Inhalten, Informationen, oder Übertragungskapazitäten genutzt werden, können zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen oder Unterbrechungen führen.
Ausfälle eines Servers können dazu führen, dass Dokumente, Anleitungen oder Informationen zeitweise nicht abrufbar oder Diagnosearbeiten nicht möglich sind.
§ 6 Nutzungsrechte / Urheberrechte
6.1 AUDI AG behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Gestaltungs- und/oder Verwertungsrechte an den Inhalten des ODIS Service Diagnosesystems, insbesondere an den darin zur Verfügung gestellten Informationen ausdrücklich vor. Sie stehen ausschließlich und vollumfänglich AUDI AG zu. Jede Zuwiderhandlung ist rechtlich unzulässig und wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt (insbesondere §§ 97, 106 UrhG).
6.2 Unter keinen Umständen darf im Sinne von § 2 Ziffer 2.1 der Geschäftsbedingungen ODIS die Nutzung in gesetzes- und/oder vertragswidriger Weise oder zu gesetzes- und/oder vertragswidrigen Zwecken (inkl. Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Verwendung von unrechtmäßig erlangten bzw. bearbeiteten Daten) erfolgen. Der Nutzer hält AUDI AG von sämtlichen Kosten, Aufwendungen und Haftung schadlos, die diesem oder Dritten durch eine solche gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung entstehen. AUDI AG ist berechtigt, bei gesetzes- und/oder vertragswidriger Nutzung ohne weiteres die Zugänge des Nutzers zu sperren.
6.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Codierung der ODIS Service Diagnosesoftware sowie deren Komponenten und beteiligter Systeme oder Schnittstellen zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, oder andere Maßnahmen mit gleicher oder ähnlicher Wirkung vorzunehmen, es sei denn, dass (und nur soweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.
6.4 Die AUDI AG räumt dem Nutzer der ODIS Service Diagnosesoftware, ein einfaches Nutzungsrecht ein. Nutzungsrechte an durch die ODIS Service Lizensierung erworbenen Informationen der AUDI AG bestehen nur für den Eigengebrauch des Nutzers und dürfen nicht an Dritte übertragen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die in den Informationen enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyrightvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten.
6.5 Eine Veröffentlichung und/oder Zugänglichmachung und/oder Weitergabe von Dokumenten, Anleitungen, Software und Inhalten ist nur nach vorheriger Genehmigung der AUDI AG gestattet. Der Nutzer hat sich diesbezüglich mit der
dx.one GmbH
Brieffach 9050/6
Berliner Ring 2
38440 Wolfsburg
E-Mail: erwinsupport@dx.one.gmbh
Tel.: +49 800 – 86 55 79 24 36
in Verbindung zu setzen.
6.6 Unzulässig sind jegliche automatische, maschinelle Abfragen (Bot); auf diese Weise widerrechtlich gewonnene Informationen sind nicht vom Nutzungsrecht nach Ziffer 6.4 umfasst.
§ 7 Zahlung, Steuern
7.1 Informationen zu den Preisen für die im erWin Webshop angebotenen Produkte finden Sie unter
Produkte und Dienste > Produktassistent > Alle Produkte anzeigen. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
7.2 Die Vergütung für den Zugang zu den elektronischen Serviceinformationen in erWin ist gemäß der aktuellen Preisinformation im erWin Webshop bei Vertragsschluss mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig und ist online per Kreditkarte oder per Vorkasse durch Überweisung zu zahlen. Die AUDI AG ist berechtigt, auch bei anders lautenden Bestimmungen des Nutzers, Zahlungen des Nutzers nach freier Wahl der AUDI AG auf ungesicherte oder ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die AUDI AG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die in dem vorstehenden Satz genannten Hauptleistungen anzurechnen.
7.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die AUDI AG über den Betrag frei verfügen kann. Bei Zahlung per Vorkasse sind eventuell anfallende Gebühren (z.B. bei Auslandsüberweisungen) vom Käufer zu tragen. Im Falle des Verzugs ist die AUDI AG berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Der Nutzer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB (www.bundesbank.de) zu verzinsen. Das Recht seitens der AUDI AG, Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt. Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die AUDI AG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Forderung unbestritten ist oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
7.4 Sofern der Nutzer außerhalb Deutschlands ansässig ist, gehen sämtliche direkte Steuern (z.B. Quellensteuer), die im Ansässigkeitsstaat des Nutzers aufgrund der an AUDI geleisteten Vergütung erhoben oder abgeführt werden, zu Lasten des Nutzers.
§ 8 Gewährleistung und Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Bereitstellung der Nutzung der elektronischen Serviceinformationen.
§ 9 Haftung
9.1 Die Haftung der AUDI AG für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; ebenso die Haftung für Verletzungen von Körper, Leben, oder Gesundheit.
9.2 In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der AUDI AG begrenzt auf die Verletzung von vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der jeweilige Vertrag der AUDI AG nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.
9.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der AUDI AG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
9.4 Unabhängig von einem Verschulden der AUDI AG bleibt eine etwaige Haftung der AUDI AG bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9.5 AUDI AG übernimmt keine Gewähr und Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit der ODIS Service Systemkomponenten und beteiligter Systeme, sowie der darin zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumente, Software und/oder Anleitungen. Eine Ersatzpflicht für Schäden oder Folgeschäden, sowie für Vermögensschäden wegen eines Serverausfalls wird ausgeschlossen, sofern AUDI AG den Serverausfall nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
9.6 AUDI AG übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in ODIS Service zur Verfügung gestellten Informationen, Anleitungen und/oder Dokumente.
9.7 Der Nutzer ist für die fachgerechte Umsetzung der durch ODIS-Service zur Verfügung gestellten Informationen, Anleitungen und/oder Dokumente selbst verantwortlich. Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an Fahrzeugen sind stets von geschultem Fachpersonal im Rahmen der von AUDI AG beschriebenen Umfänge durchzuführen. Des Weiteren sind sämtliche Sicherheitshinweise zu beachten. Die Hinweise sind unbedingt einzuhalten und der Nutzer hat umsichtig zu handeln, um Unfälle, Personen- und Sachschäden zu vermeiden. Der Nutzer hat vor Beginn der Arbeiten sicherzustellen, dass er stets die aktuellste Dokumentation der verfügbaren Serviceinformationen verwendet.
9.8 Störungen der ODIS Service Systemkomponenten und beteiligter Systeme können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen ergeben sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die an den Anlagen von AUDI AG oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen). Sie können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Ersatz des Verzugsschadens kann im Falle eines einfachen fahrlässigen Verschuldens von AUDI höchstens bis zur Höhe des Bestellwertes verlangt werden.
9.9 Der Vertragspartner ist allein dafür verantwortlich, dass er die Bereitstellung und Instandhaltung der zur Nutzung der Software notwendigen Endgeräte (z.B. Hardware, Betriebssysteme, Netzwerkverbindungen, etc.) und anderer Software, sowie Datenleitung für den Zugriff auf ODIS Service und beteiligter Systeme vornimmt. Es obliegt ihm, sicherzustellen, dass die Konfiguration und der technische Stand der Endgeräte den jeweils notwendigen Anforderungen entsprechen. Die Kosten des Fernzugriffs durch den Vertragspartner (insbesondere für die benötigten Endgeräte und die Verbindungskosten des Vertragspartners) gehen zu Lasten des Vertragspartners und dieser trägt alleine die Verantwortung für die Verfügbarkeit der Internetverbindung.
§ 10 Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle
10.1 Die Durchführung und Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle entgegenstehen. Dies kann neben dem nationalen Außenwirtschaftsrecht und dem Exportkontrollrecht der EU, einschließlich von Embargos oder sonstiger Sanktionen, auch exterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsregularien der USA und anderer Länder betreffen, soweit deren Beachtung gemäß den Rechtsvorschriften der EU zulässig ist.
10.2 Bei der Nutzung des Kaufgegenstandes ist der Nutzer für die Einhaltung aller geltenden Außenwirtschafts- und Exportkontrollbestimmungen, Gesetze und Vorschriften verantwortlich, insbesondere in Bezug auf den Import, Export, Re-Export oder die Verwendung des Kaufgegenstandes.
10.3 Der Nutzer erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass es ihm nach anwendbaren Exportkontroll- oder Sanktionsregularien nicht untersagt ist, den Kaufgegenstand zu erhalten und zu nutzen.
10.4 Der Nutzer erwirbt den Kaufgegenstand ausschließlich zur zivilen Nutzung. Eine (para-)militärische, rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung ist ausgeschlossen.
10.5 No Russia-Belarus-Klausel
10.5.1 Der Nutzer darf weder direkt noch indirekt Waren, Software und/oder Technologie, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geliefert werden, in die Russische Föderation und/oder in die Republik Belarus oder zur Verwendung in der Russischen Föderation und/oder in der Republik Belarus bereitstellen, exportieren oder reexportieren. Gleiches gilt für den Verkauf, die Lizenzierung oder die anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie für die Gewährung von Zugangs- oder Weiterverwendungs-rechten an Material oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.
10.5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass der Zweck des Absatzes (10.5.1) nicht durch Dritte in der Lieferkette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer oder Unterlizenznehmer, untergraben wird.
10.5.3 Jeder Verstoß gegen die Absätze (10.5.1) oder (10.5.2) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen einen zentralen Bestandteil dieser Vereinbarung dar und berechtigt die AUDI AG, angemessene Rechtsmittel einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Beendigung dieser Vereinbarung
- AUDI AG’s einseitiges Recht, die Vertragserfüllung im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung teilweise oder gänzlich einzustellen.
10.5.4 Der Nutzer wird die AUDI AG unverzüglich über Probleme bei der Anwendung der Absätze (10.5.1) oder (10.5.2) informieren, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (10.5.1) untergraben könnten. Der Nutzer wird der AUDI AG innerhalb von zwei Wochen nach einer einseitigen Anforderung, Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus Absatz (10.5.1) und (10.5.2) zur Verfügung stellen.
§ 11 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist Ingolstadt. Auf das Vertragsverhältnis und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge etc. wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Ingolstadt, sofern es sich um Kaufleute oder Personen handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt und soweit nicht ein anderer Gerichtsstand aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften verbindlich vorgeschrieben ist. AUDI ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
11.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Hierzu bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
11.3 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt.
11.4 Keine Vertragspartei ist für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag verantwortlich, wenn sich die Gründe hierfür nach vernünftigen, objektiven Maßstäben der Einflussmöglichkeit dieser Vertragspartei einziehen. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Erdbeben, Brand, Fluten, Pandemien, Epidemien, Seuchen, Embargo, Aufstände, Sabotage, Angriffe auf IT-Systeme durch Dritte (z. B. Angriffe durch Hacker), Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, Krieg, Sabotageakte, oder terroristische Anschläge zählen.
§ 12 Änderungen der AGB
Die AUDI AG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.
Die jeweilige Änderung wird die AUDI AG dem Nutzer per E-Mail oder schriftlich bekannt geben.
